Rechtsgrundlagen

Die Bodensee-Wasserversorgung ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ). Dieses Gesetz gibt für den Rahmen vor, der von der Verbandssatzung ausgefüllt wird. Diese wiederum regelt verbandsspezifische Grundlagen.

Verbandssatzung

Die Verbandssatzung regelt, spezifisch für die Bodensee-Wasserversorgung, all diejenigen Themen, für die im Gesetz über kommunale Zusammenarbeit nur ein allgemeiner Rahmen festgelegt wurde. Das sind beispielsweise das Verfahren für die Aufnahme von Neumitgliedern, die Zusammensetzung der Verbandsversammlung oder das Zustandekommen der Verbandsumlage. Die Verbandssatzung wird von der Verbandsversammlung beschlossen.
Weitere Unterlagen erhalten Sie gerne auf Anfrage unter info(at)bodensee-wasserversorgung.de.

Verbandssatzung

Anlage zur Verbandssatzung (Mitglieder)

Wasserentnahmerecht

Am 16.10.1958 wurde die Bodensee-Wasserversorgung durch den Verbandsvorsitzenden, den Stuttgarter Oberbürgermeister Klett in Betrieb genommen. Sechs Tage zuvor war dem Zweckverband vom damaligen Landratsamt Überlingen das Recht zur Wasserentnahme aus dem Bodensee verliehen worden. Das Wassernutzungsrecht wurde zunächst befristet bis zum Jahr 2038 verliehen, ein Passus, der auch in die folgenden wasserrechtlichen Verleihungsbescheide aufgenommen wurde.

Das heute geltende Entnahmerecht von 670.000 m³ pro Tag wurde in drei Stufen erteilt: 1958 für 190.000 m³, 1964 für weitere 80.000 m³ und 1970 für zusätzliche 400.000 m³. Die stufenweise Beantragung und Verleihung erfolgte analog zum sich erhöhenden Wasserbedarf.

Der Bodensee ist ein Condominium, das heißt, dass die hoheitlichen Aufgaben von den Anrainerstaaten Deutschland, Österreich und der Schweiz gemeinsam wahrgenommen werden. Aus diesem Grund wurde die Wasserentnahme aus dem Bodensee durch ein Übereinkommen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 30.4.1966 geregelt (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt des Jahres 1967, Teil II, Seiten 2314 und 2315). Dieses Abkommen besagt in Artikel 7, dass sich die 3 Anliegerstaaten u. a. im Fall einer Entnahme von mehr als 750 l/s Wasser bei gleichzeitiger Verwendung dieses Wassers außerhalb des hydrologischen Einzugsgebietes des Bodensees abstimmen. Dies trifft für die Bodensee-Wasserversorgung zu, da sie sowohl mehr als 750 l/s entnimmt als auch das Wasser außerhalb des hydrologischen Einzugsgebietes des Bodensees verwendet.

Diese Abstimmung ist bei allen drei Anträgen auf eine Wasserentnahme erfolgt. Sachlich zuständig war im Fall der Bodensee-Wasserversorgung die Bundesrepublik Deutschland. Wasserrecht ist in Deutschland Ländersache, d. h. das vom Land Baden-Württemberg erlassene Wassergesetz Baden-Württemberg ist für die Regelung aller Wasserangelegenheiten (also auch der Entnahme von Oberflächenwasser) anzuwenden.

Wasserschutzgebiet

Zum Schutz der Wasserentnahme der Bodensee-Wasserversorgung wurde am 08.07.1987 durch Rechtsverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Landratsamtes Bodenseekreis ein ca. 8,4 km² großes Wasserschutzgebiet ausgewiesen. Es schützt sowohl den Entnahmebereich der Bodensee-Wasserversorgung bei Sipplingen-Süßenmühle als auch die Entnahme des Stadtwerks am See bei Überlingen-Spetzgart.

Im Wasserschutzgebiet sind zahlreiche Handlungen und Einrichtungen verboten, die das Bodenseewasser gefährden können. So gelten Einschränkungen für die Landwirtschaft oder den Transport und die Lagerung wassergefährdender Stoffe.

Rechtsverordnung für das Wasserschutzgebiet

Plan des Wasserschutzgebiets

Verbotszone

Am 26.01.2012 ist eine Rechtsverordnung zum Schutz der Seewasserentnahme der Bodensee-Wasserversorgung bei Sipplingen in Kraft getreten. Zum besseren Schutz der Anlagen der Bodensee-Wasserversorgung haben das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie das Landratsamt Bodenseekreis die bestehende Verordnung geändert. Durch die Verordnung wird eine Verbotszone ausgewiesen, in der ein Durchfahrtsverbot sowie ein Schwimm-, Bade- und Tauchverbot gilt.

Übersichtskarte der Verbotszone


Verbotszonenverordnung

Wasserentnahmeentgelt

1988 wurde in Baden-Württemberg das Wasserentnahmeentgelt, der sogenannte Wasserpfennig, für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser eingeführt. Es wird bis heute erhoben und auf den Wasserpreis aufgeschlagen. Mit dem Entgelt sollen Landwirte dafür entschädigt werden, dass sie sich bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen innerhalb von Wasserschutzgebieten beschränken müssen.

Seit dem 1. Januar 2015 beträgt das Wasserentnahmeentgelt für die Bodensee-Wasserversorgung 8,3 Cent je 1.000 Liter. 

Leitungsrecht

Fernleitungen können in der Regel nicht wie ein örtliches Versorgungsnetz in Straßen und Wegen verlegt werden. Die Bodensee-Wasserversorgung muss daher das Recht zum Einlegen ihrer Leitungen von jedem der betroffenen Grundstückseigentümer einzeln einholen und den Bestand der Leitung durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sichern. Für das über 1.700 km lange Fernleitungsnetz sind über 40.000 beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zugunsten des Zweckverbandes in den Grundbüchern eingetragen.

Die baulichen Anlagen des Zweckverbands stehen größtenteils auf eigenem Grund und Boden. Beiderseits der Entnahmestelle besitzt der Zweckverband am Seeufer zahlreiche Grundstücke, die in der engeren Schutzzone des Wasserschutzgebietes liegen.