Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (FÖBet)

Für die Verfahren unseres Projekts „Zukunftsquelle. Wasser für Generationen“ haben wir gemäß baden-württembergischen Umweltverwaltungsgesetz bzw. Verwaltungsverfahrensgesetz eine Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung („FÖBet“) durchgeführt. 

Die frühe Beteiligung in den Verfahren dient dazu, die Anforderungen, Fragen und Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern besser in die Planung miteinzubeziehen und ihnen gerecht zu werden. Die FÖBet zum Projekt Zukunftsquelle bezieht sich nicht auf einzelne Genehmigungsverfahren, sondern auf den Gesamtkomplex, da die Teilschritte analog zur gesamtheitlichen Planung nicht getrennt diskutiert werden können. 

Die FÖBet zur Zukunftsquelle fand in zwei unterschiedlichen Phasen statt. Damit sollte eine möglichst frühzeitige Einbeziehung von Teilöffentlichkeiten bereits in einem sehr frühen Planungsstadium gewährleistet werden. Außerdem mussten in diesem Zeitraum die Hygieneauflagen aufgrund der Corona-Pandemie berücksichtigt werden.

Phase 1: Austausch mit Interessengruppen

Begleitend zum Fortschreiten der Planung hat die Bodensee-Wasserversorgung bereits seit 2020 mit den jeweils potenziell betroffenen Personengruppen Kontakt aufgenommen. Dabei wurde in der Regel das Projekt vorgestellt und anschließend Raum für Diskussion gegeben. Mit einigen Personengruppen wurden mehrfach Gespräche geführt, teilweise Vor-Ort-Termine durchgeführt und zwischenzeitlich ergänzende Informationen übermittelt, etwa per Brief oder E-Mail. Diese Interessengruppen vereint ihr Bezug zum Planungsgebiet. Der Kreis dieser Interessengruppen wurde sukzessive und systematisch ausgeweitet. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde das Projekt 2021 und 2022 in offenen, mehrtägigen Informationsmärkten vorgestellt, wo eine Vielzahl von Fachleuten und Planern zur Diskussion bereitstand. Vorschläge und Anregungen wurden dokumentiert. 

Phase 2: Online-Beteiligungsmöglichkeit für alle Menschen

Die FÖBet soll nicht auf Personen begrenzt sein, die vom Verfahrensträger als „Betroffene“ definiert sind. Insbesondere ist keine örtliche Beschränkung vorgesehen. Daher wurde zum förmlichen Abschluss der Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eine Online-Plattform eingerichtet, auf der das Projekt und dessen Bestandteile noch einmal grundlegend erläutert wurden. Die Plattform bot vom 25.11.2022 bis zum 24.02.2023 Gelegenheit, sich nach Registrierung zu verschiedenen Themenbereichen zu äußern; Fragen und Anregungen wurden dokumentiert und nach Möglichkeit direkt beantwortet. Über die örtlichen Mitteilungsblätter und die Website der Bodensee-Wasserversorgung wurde die Bevölkerung über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert.

Im genannten Zeitraum wurde die Website ca. 3.700-mal aufgerufen, 19 Besucher hatten sich registriert. Lediglich zwei Fragen sind in diesem Zeitraum eingegangen und wurden beantwortet, was wir auf den bereits sehr umfangreichen mehrjährigen Austausch in der Phase 1 zurückführen.

Mit dem Ende der Phase 2 am 24.02.2023 hat die Bodensee-Wasserversorgung die Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen, die mit den ersten Gesprächen mit Bürgern und Interessengruppen im Jahr 2020 begonnen wurde. Dessen ungeachtet steht die Bodensee-Wasserversorgung weiterhin für Fragen und Anregungen zur Verfügung und stellt das Projekt auch aktiv in der Öffentlichkeit vor, beispielsweise im Rahmen einer Tour durch das Verbandsgebiet zur Projektvorstellung an zehn Standorten im Juli 2023.