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Leitungsrecht

Fernleitungen können in der Regel nicht wie ein örtliches Versorgungsnetz in Straßen und Wegen verlegt werden. Die Bodensee-Wasserversorgung kann sich daher keine Wegebenutzungsrechte durch Konzessionsverträge oder allgemeine Anschluss- und Benutzungsbedingungen sichern, zumal Leitungen auch durch Gebiete von Gemeinden führen, die nicht Mitglied des Zweckverbands sind. Deshalb musste sich die Bodensee-Wasserversorgung das Recht zum Einlegen ihrer Leitungen von jedem der betroffenen Grundstückseigentümer einzeln einholen und den Bestand der Leitung durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sichern. Für das über 1.700 km lange Fernleitungsnetz sind über 40.000 beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zugunsten des Zweckverbandes in den Grundbüchern eingetragen. Angesichts dieser großen Zahl ist es bemerkenswert, dass - trotz ansteigender Tendenz - nur in wenigen Fällen Enteignungen oder Zwangsverpflichtungen von Grundstückseigentümern aufgrund des Wassergesetzes notwendig geworden sind. Dazu hat beigetragen, dass für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Grundstücke mit den Bauernverbänden Richtsätze für die Bemessung der Flurschadensentschädigungen vereinbart worden waren, die dann die individuellen Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern erleichtert haben. Auch für das Einlegen von Leitungen der Bodensee-Wasserversorgung in Gemeindegrundstücke werden privatrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen und Dienstbarkeiten bewilligt, unabhängig davon, ob die Kommunen Mitglied des Zweckverbandes sind oder nicht.

Für alle Fälle, in denen Leitungen der Bodensee-Wasserversorgung Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen kreuzen, sind mit der Straßenbauverwaltung Rahmenverträge abgeschlossen, die auf jede einzelne Kreuzung Anwendung finden. Gleiches gilt für die Kreuzung von Bahnlinien, wo eine Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG bzw. weiterer nicht bundeseigener Eisenbahnen regelmäßig zur Anwendung kommt.

Die baulichen Anlagen des Zweckverbands stehen größtenteils auf eigenem Grund und Boden. Beiderseits der Entnahmestelle besitzt der Zweckverband am Seeufer zahlreiche Grundstücke, die in der engeren Schutzzone des Wasserschutzgebietes liegen. Der heute 90 ha umfassende, weit über das Land verstreut liegende Grundbesitz des Zweckverbandes konnte freihändig erworben werden; eine Zwangsenteignung ist nicht notwendig geworden.